Vernehmlassung GOKSVA

Die Organisation der kantonalen Sozialversicherungsanstalt (KSVA) wird modernisiert.

Die neue Organisation der KSVA entspricht den Anforderungen des Bundes, die eine einwandfreie Durchführung der 1. Säule sicherstellen sollen. Die Anstalt wird somit vom Staat unabhängig, insbesondere in Bezug auf die Governance und die Personalführung.

Die Organisation der Kantonalen Sozialversicherungsanstalt (KSVA) wird grundlegend überarbeitet, um sie an die in der Bundesgesetzgebung vorgesehene Modernisierung der Aufsicht in der 1. Säule anzupassen. Der Staatsrat hat die Vernehmlassung zum Vorentwurf des Gesetzes genehmigt. Dieses Gesetz verfolgt mehrere Ziele: eine moderne, risikoorientierte Aufsicht, eine Verbesserung der Steuerung und Aufsicht über die Informationssysteme sowie eine Stärkung der Governance.

Für die Kantone ist die Verankerung der Grundsätze der Good Governance im Gesetz der wichtigste Aspekt, insbesondere die Verankerung der Anforderungen an die Unabhängigkeit der Durchführungsstelle. Ziel ist es, eine einwandfreie Durchführung der 1. Säule sicherzustellen.